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   LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10 B   

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LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10 B (https://dejure.org/2011,10208)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10 B (https://dejure.org/2011,10208)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 4 Sa 1456/10 B (https://dejure.org/2011,10208)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung - Abänderung einer Gesamtzusage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 BetrAVG; § 2 BetrAVG
    Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung ist eine verschlechternde Betriebsvereinbarung über die Rentenansprüche der Arbeitnehmer unter Umständen möglich; Möglichkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung über die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung ist eine verschlechternde Betriebsvereinbarung über die Rentenansprüche der Arbeitnehmer unter Umständen möglich; Möglichkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung über die ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf erhöhte Betriebsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2011 - 3 Sa 879/10
    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Eine Auslegung der Ziffer 4 der Betriebsvereinbarung vom 4. Dezember 1978 führt zudem zu demselben Ergebnis (LAG Niedersachsen 22. Februar 2011 - 3 Sa 879/10 B).

    Das Datum "31.12.1978" wird in der Regelung ausdrücklich zweifach aufgeführt, nämlich zum einen im Zusammenhang mit dem Zeitraum, in dem Ansprüche erworben wurden, - der Zeitraum vom Eintritt bis zum 31.12.1978 - und zum anderen im Hinblick auf die Berechnungsgrundlage, die auf den 31.12.1978 "eingefroren" wird (LAG Niedersachsen 22. Februar 2011 - 3 Sa 879/10 B).

    Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es ein Anzeichen dafür sein kann, dass ein Bedürfnis für die Neuregelung besteht und die Neuregelung ausgewogen ist, wenn der Betriebsrat - wie im vorliegenden Fall geschehen - einer entsprechenden Änderung der Versorgungsordnung zugestimmt (BAG 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - AP § 1 BetrAVG Besitzstand Nr. 8; LAG Niedersachsen 22. Februar 2011 - 3 Sa 879/10 B).

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer müssen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenübergestellt werden (17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - AP § 1 BetrAVG Besitzstand Nr. 13 ; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - AP § 77 BetrVG 1972 Nr. 79 ; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - AP § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).

    Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BAG können sachlich - proportionale Gründe auf einer wirtschaftlich ungünstigen Lage des Versorgungsschuldners beruhen (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - AP § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 6; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 34).

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Dabei unterscheidet der 3. Senat zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen: Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifen will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 36; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - AP § 1 BetrAVG Unterstützungskassen Nr. 43; 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53).

    Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2001 (3 AZR 128/01 - AP § 1 BetrAVG Unterstützungskassen Nr. 43) im einzelnen begründet, warum eine solche ergebnisbezogene Betrachtung geboten ist: Es darf nicht maßgeblich auf die gewählte Regelungstechnik abgestellt werden.

     
  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00

    Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BAG können sachlich - proportionale Gründe auf einer wirtschaftlich ungünstigen Lage des Versorgungsschuldners beruhen (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - AP § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 6; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 34).

    Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 34; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9).

  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99

    Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Die Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins, der der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht, und einem Risikozuschlag in Höhe von 2 % (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - AP § 16 BetrAVG Nr. 45).

    Dabei umfasst der zu untersuchende Analysezeitraum drei Jahre vor dem Eingriffsstichtag (Geschäftsjahre 1976 - 1978), das Jahr des Eingriffsstichtags und die nachfolgenden zwei Jahre (Geschäftsjahre 1980 und 1981) (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - AP § 16 BetrAVG Nr. 53; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - AP § 16 BetrAVG Nr. 45).

  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Dabei unterscheidet der 3. Senat zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen: Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifen will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 36; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - AP § 1 BetrAVG Unterstützungskassen Nr. 43; 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53).

    Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 34; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9).

  • BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89

    Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es ein Anzeichen dafür sein kann, dass ein Bedürfnis für die Neuregelung besteht und die Neuregelung ausgewogen ist, wenn der Betriebsrat - wie im vorliegenden Fall geschehen - einer entsprechenden Änderung der Versorgungsordnung zugestimmt (BAG 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - AP § 1 BetrAVG Besitzstand Nr. 8; LAG Niedersachsen 22. Februar 2011 - 3 Sa 879/10 B).
  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

    Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP § 1 BetrAVG Berechnung Nr. 16) wegen des früheren und längeren Bezugs der Altersrente eine Kürzung durch einen unechten versicherungsmathematischen Abschlag auch dann vorgenommen werden kann, wenn eine solche Kürzung ausdrücklich in der Versorgungsordnung nicht vorgesehen ist.
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Dabei unterscheidet der 3. Senat zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen: Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifen will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 36; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - AP § 1 BetrAVG Unterstützungskassen Nr. 43; 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53).
  • BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02

    Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
    Dabei umfasst der zu untersuchende Analysezeitraum drei Jahre vor dem Eingriffsstichtag (Geschäftsjahre 1976 - 1978), das Jahr des Eingriffsstichtags und die nachfolgenden zwei Jahre (Geschäftsjahre 1980 und 1981) (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - AP § 16 BetrAVG Nr. 53; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - AP § 16 BetrAVG Nr. 45).
  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01

    Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie

  • BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

  • BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten

  • BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92

    Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  • BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01

    Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung

  • BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

    Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 60/06

    Ruhegehaltsfähiges Einkommen bei Frühpensionierung

  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

    Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …

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